AGBs

I.     Allgemeines

Die B&P Internetmanagement GmbH, nachfolgend 10scouts genannt, erbringt alle Leistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

II.     Präambel

10scouts hat unter verschiedenen Top-Level-Domains sowie unter verschiedenen Subdomains ein Kontaktforum sowie eine Vermittlungsplattform zur Erlangung von europaweiten Aufträgen in verschiedenen Bereichen installiert und veröffentlicht.

III.     Gegenstand

10scouts bietet den Nutzern ein unentgeltliches Kontaktforum (Mitgliedschaft) sowie eine entgeltliche Vermittlungsplattform zur Erlangung von europaweiten Aufträgen (Partner) an. Den Mitgliedern stellt 10scouts ein Forum zur Verfügung, um mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. Den Partnern bietet 10scouts eine Vermittlungsplattform, über die werden Verbraucher und Unternehmen gewonnen, die ein unverbindliches Angebot für die vom Nutzer angebotenen Leistungen anfordern können. Partner erhalten zusätzlich die Möglichkeit eigene Anzeigen, Werbung und Kontaktwünsche auf der von 10scouts betriebenen Internet-Plattform zu veröffentlichen.

IV.    Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Zurverfügungstellung der Leistungen der Mitgliedschaft setzt eine Registrierung des Nutzers bei 10scouts voraus.

2. Die Mitgliedschaft kommt zustande, indem der Nutzer den Registrierungsvorgang abschließt (Angebot) und 10scouts dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Dienste annimmt.

3. Die Partnerschaft wird durch einen Netzwerkpartnervertrag begründet. Durch die Rücksendung des vom Nutzer unterschriebenen Netzwerkpartnervertrages per Post oder per Telefax gibt der Nutzer ein Angebot ab. 10scouts nimmt dieses Angebot durch die Rücksendung des von 10scouts unterschriebenen Netzwerkpartnervertrages per Post oder per Telefax an.

V.    Leistungen (Mitgliedschaft)

1. 10scouts bietet Mitgliedern ein Forum, um mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. Dazu stellt 10scouts die entsprechenden Möglichkeiten im Rahmen des Internets zur Verfügung.

2. Die Kommunikation zwischen den Nutzern liegt in der alleinigen Verantwortung der Mitglieder. 10scouts haftet nicht für Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge.

3. 10scouts ist berechtigt, das Forum unter einer anderen Domain zu betreiben, sofern dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

4. 10scouts behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern und zu verändern.

VI.    Leistungen (Partner)

1. 10scouts bietet den Partnern über die Leistungen der Mitgliedschaft hinaus eine Vermittlungsplattform, über die Verbraucher und Unternehmen gewonnen werden, die ein unverbindliches Angebot für die vom Nutzer angebotenen Leistungen anfordern können. Dazu wird von 10scouts die Domain www.10scouts.com sowie die entsprechenden Subdomains aufrechterhalten und angemessen bewerben. 10scouts verpflichtet sich weiterhin Anfragen nach den vom Nutzer angebotenen Leistungen den besonders geeigneten Partnern zur Bearbeitung anzubieten. Die besondere Eignung bezieht sich auf die räumliche Nähe des Anfragestellers zum Partner und die Übereinstimmung zwischen angefragter Leistung und Tätigkeitsspektrum des jeweiligen Partners.

2. 10scouts ist verpflichtet, den Kontakt des Partners mit dem Anfragesteller durch die Zurverfügungstellung der Kontaktdaten zu ermöglichen. Die auf das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Partner und dem Anfragenden gerichteten Vertragsverhandlungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Partners. Es besteht für 10scouts keine Möglichkeit den tatsächlichen Willen des Anfragenden zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses zu prüfen. 10scouts haftet deshalb nicht für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses auf der Grundlage einer an den Partner weitergeleiteten Anfrage.

3. Der Partner erhält die Möglichkeit, eigene Anzeigen, Werbung und Kontaktwünsche auf der von 10scouts betriebenen Internetplattform zu veröffentlichen. Die inhaltliche und grafische Gestaltung obliegt dem Partner, wobei die Vorgaben von 10scouts im Hinblick auf Größe, Form, Programmierung ect.  zu beachten sind. 10scouts ist nicht verpflichtet, eine vom Partner eingereichte Annonce zu veröffentlichen, ebenso kann die Veröffentlichung jederzeit beendet werden.

4. 10scouts ist berechtigt, die Vermittlungsplattform unter einer anderen Domain zu betreiben, sofern dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

5. 10scouts behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern und zu verändern.

VII.    Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Er ist ferner verpflichtet, 10scouts Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich im Textform anzuzeigen. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist unzulässig.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm von 10scouts zur Verfügung gestellten oder selbst gewählten Passwörter geheim zu halten. Bei Verlust eines Passworts ist 10scouts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Der Nutzer darf im Zusammenhang mit der Nutzung der von 10scouts angebotenen Dienste nicht gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter, insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter, verstoßen. Die Darstellung von pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte ist unzulässig, ebenso Aufrufe zu Straftaten. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Entsprechendes gilt für die Versendung von E-Mails. 10scouts ist berechtigt rechtswidrige Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

4. Der Nutzer darf keine Daten versenden, die nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, die von 10scouts oder anderen Nutzern angebotenen Dienste zu gefährden.

5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die im über die von 10scouts betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer für Spaming oder Multi-Level-Marketing zu missbrauchen.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, selbst die Bestimmungen über den Datenschutz einzuhalten.

VIII.    Einwilligung zur Kontaktaufnahme

Der Nutzer willigt in die Kontaktaufnahme durch andere Nutzer oder 10scouts unter Verwendung der von ihm mitgeteilten Kontaktdaten ein.

IX.    Rechnungsstellung und Zahlungen

1. 10scouts ist berechtigt, die Rechnung über die Entgelte per E-Mail zu übermitteln. Die regelmäßig wiederkehrenden Entgelte für die Partnerschaft werden monatlich im voraus abgerechnet und sind mit dem Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Die Abrechnung nutzungsabhängiger Entgelte erfolgt monatlich zum 15. des Folgemonats.

2. Zahlungen müssen Kosten- und spesenfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto geleistet werden.

3. Wechsel oder Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und erfüllungshalber angenommen. Diskont und Spesen trägt der Kunde. Sie sind vom Kunden sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleistung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet 10scouts nicht, sofern ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

4. Der Nutzer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.

X.    Beendigung der Mitgliedschaft

1. Verträge zwischen 10scouts und dem Nutzer können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vertragslaufzeit oder eine andere Kündigungsfrist vereinbart ist. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

2. Kein Scout ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere berechtigt, wenn

- der Nutzer falsche Angaben im Rahmen der Registrierung gemacht hat. Vor der Kündigung wird 10scouts den Nutzer in Textform auffordern, die Angaben innerhalb einer Frist von 1 Woche zu berichtigen.
- der Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste der 10scouts gegen gesetzliche Ge- bzw. Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. Vor der Kündigung wird 10scouts den Nutzer in Textform abmahnen, es sei denn 10scouts ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
- der Nutzer sich mit der Zahlung eines Betrages, der 2 Monatsbeiträgen entspricht, im Verzug befindet
- der Nutzer Leistungen der Netzwerkbetreiberin an Dritte weitergibt
- der Nutzer die im über die von 10scouts betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer für Spaming oder Multi-Level-Marketing missbraucht

3. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist 10scouts berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.

XI.    Haftung

1. Schadenersatzansprüche wegen Schlechtleistung (positive Vertragsverletzung), wegen Mangelfolgeschäden, wegen Verschulden bei Vertragsschluss, wegen unerlaubter Handlung sowie wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten können nur nach Maßgabe der nachfolgenden Punkte 2. und 3. der Allgemeinen Vertragsbedingungen geltend gemacht werden.
2. 10scouts haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der 10scouts oder auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollem Umfang. 10scouts haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von 10scouts, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
3. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet 10scouts dem Nutzer dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet 10scouts in diesen Fälle für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste.
Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet 10scouts Unternehmern gegenüber nicht.
4. Die gesetzliche Haftung von 10scouts bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.
5. Soweit 10scouts Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer herunter geladenen Daten, Informationen und Programme.
6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Informationen und Beiträge keine Rechte Dritter verletzen.
7. Der Nutzer haftet allein, wenn durch von ihm eingestellte Informationen oder Beiträge gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten oder Rechte, insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter, verletzt werden. Der Nutzer hat 10scouts insoweit von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
8. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass 10scouts keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.
9. Die Verfügbarkeit des von 10scouts betriebenen Portals kann aus technischen Gründen nicht zu 100 % sichergestellt werden. 10scouts ist berechtigt, den Zugang zum Portal im Internet für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die 10scouts nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways des Betreibers - suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.
10. 10scouts nimmt keine Überprüfung der Identität der Mitglieder vor und kann deshalb nicht sicherstellen, dass der angemeldete Nutzer unter diesem Namen tatsächlich existiert.

XII.    Datenschutz

10scouts erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten eines Nutzers, soweit sie für die Vertragsbegründung- und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. 10scouts wird die personenbezogenen Daten des Nutzers insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von 10scouts geregelt.

XII.    Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen der zwischen 10scouts und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.
2. 10scouts ist berechtigt, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. 10scouts wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. 10scouts ist verpflichtet, den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, ist 10Scouts berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen oder Ergänzungen in Kraft treten sollen.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen alle rechtserheblichen Erklärungen des Nutzers der Textform. 10scouts kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.
4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.
5. Erfüllungsort ist Berlin-Schöneberg.
6. Ist der Nutzer Kaufmann oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird Berlin Schöneberg als Gerichtsstand vereinbart.
7. Für die von 10scouts auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgender Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.