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Allgemeine Nutzungsbedingungen

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I. Allgemeines

Die B & P Internetmanagement GmbH, nachfolgend B & P genannt, erbringt alle Leistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

II. Präambel

B & P hat unter der Top-Level-Domain "10scouts.com" ein Kontaktforum für zehn verschiedene Berufsgruppen installiert und veröffentlicht.

III. Gegenstand

B & P stellt den Mitgliedern eine Internetplattform zur Verfügung, um mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten.

IV. Registrierung, Vertragsschluss und Kosten

1. Die Mitgliedschaft kommt zustande, indem der Nutzer den Registrierungsvorgang auf einer der zehn berufsgruppenspezifischen Scout-Plattformen abschließt (Angebot) und B & P dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die den 10scouts-Mitgliedern zur Verfügung gestellten Dienste annimmt. Nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer dann sowohl kostenloses Mitglied bei seiner berufsspezifischen Scout-Plattform als auch bei 10scouts.

2. Die Zurverfügungstellung der Leistungen der 10scouts-Mitgliedschaft setzt eine Registrierung des Nutzers (wie unter Punkt 1. beschrieben) voraus.

3. Die Mitgliedschaft bei 10scouts ist kostenlos!

V. Leistungen (Mitgliedschaft)

1. B & P richtet für jedes Mitglied ein Mitgliedsprofil unter "www.10couts.com" ein. Über dieses Profil kann das Mitglied mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. Außerdem kann sich das Mitglied im Netzwerk vorstellen sowie die Kommentar- und Nachrichtenfunktion des Menüpunktes "Neuigkeiten" nutzen.

2. Die Kommunikation zwischen den Nutzern liegt in der alleinigen Verantwortung der Mitglieder. B & P haftet nicht für Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge.

3. B & P ist berechtigt, das Forum unter einer anderen Domain zu betreiben, sofern dies aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

4. B & P behält sich das Recht vor, die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern und zu verändern.

VI. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Er ist ferner verpflichtet, B & P Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich im Textform anzuzeigen. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist unzulässig.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm von B & P zur Verfügung gestellten oder selbst gewählten Passwörter geheim zu halten. Bei Verlust eines Passworts ist B & P unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Der Nutzer darf im Zusammenhang mit der Nutzung der von B & P angebotenen Dienste nicht gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter, insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter, verstoßen. Die Darstellung von pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte ist unzulässig, ebenso Aufrufe zu Straftaten. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Entsprechendes gilt für die Versendung von E-Mails. B & P ist berechtigt rechtswidrige Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.

4. Der Nutzer darf keine Daten versenden, die nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, die von B & P oder anderen Nutzern angebotenen Dienste zu gefährden.

5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die im über die von B & P betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer für Spaming oder Multi-Level-Marketing zu missbrauchen.

6. Der Nutzer ist verpflichtet, selbst die Bestimmungen über den Datenschutz einzuhalten.

VII. Einwilligung zur Kontaktaufnahme

Der Nutzer willigt in die Kontaktaufnahme durch andere Nutzer der Dienstleistung von B & P oder B & P selbst unter Verwendung der von ihm mitgeteilten Kontaktdaten ein.

VIII. Beendigung der Mitgliedschaft

1. Verträge zwischen B & P und kostenlos registrierten Mitgliedern können von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.

2. B & P ist zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft berechtigt, wenn
der Nutzer falsche Angaben im Rahmen der Registrierung gemacht hat.
der Nutzer im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste der 10scouts gegen gesetzliche Ge- bzw. Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. Vor der Kündigung wird B & P den Nutzer in Textform abmahnen, es sei denn B & P ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar
der Nutzer Leistungen der Netzwerkbetreiberin an Dritte weitergibt
der Nutzer die im über die von B & P betriebene Internetplattform zur Verfügung stehenden Kontaktdaten anderer Nutzer für Spaming oder Multi-Level-Marketing missbraucht.

3. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist B & P berechtigt, den Zugang sofort zu sperren.

IX. Haftung

1. Schadenersatzansprüche wegen Schlechtleistung (positive Vertragsverletzung), wegen Mangelfolgeschäden, wegen Verschulden bei Vertragsschluss, wegen unerlaubter Handlung sowie wegen der Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten können nur nach Maßgabe der nachfolgenden Punkte 2. und 3. der Allgemeinen Vertragsbedingungen geltend gemacht werden.

2. B & P haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der B & P oder auf einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollem Umfang. B & P haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von B & P, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen

3. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet B & P dem Nutzer dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet B & P in diesen Fälle für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet B & P Unternehmern gegenüber nicht.

4. Die gesetzliche Haftung von B & P bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.

5. Soweit B & P Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer herunter geladenen Daten, Informationen und Programme.

6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Informationen und Beiträge keine Rechte Dritter verletzen.

7. Der Nutzer haftet allein, wenn durch von ihm eingestellte Informationen oder Beiträge gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten oder Rechte, insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter, verletzt werden. Der Nutzer hat B & P insoweit von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

8. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass B & P keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.

9. Die Verfügbarkeit des von B & P betriebenen Portals kann aus technischen Gründen nicht zu 100 % sichergestellt werden. B & P ist berechtigt, den Zugang zum Portal im Internet für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die B & P nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways des Betreibers - suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.

10. B & P nimmt keine Überprüfung der Identität der Mitglieder vor und kann deshalb nicht sicherstellen, dass der angemeldete Nutzer unter diesem Namen tatsächlich existiert.

X. Datenschutz

B & P erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, um dem Plattformnutzer die Nutzung der von B & P angebotenen Dienste zu ermöglichen. B & P wird die personenbezogenen Daten nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Verwendung der Daten durch B & P sind in den Datenschutzbestimmungen von 10scouts geregelt.

XI. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen der zwischen B & P und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

2. B & P ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. B & P wird den Nutzer über Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. B & P ist verpflichtet, den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, ist B & P berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen oder Ergänzungen in Kraft treten sollen.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen alle rechtserheblichen Erklärungen des Nutzers der Textform. B & P kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.

4. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.

5. Erfüllungsort ist Berlin-Charlottenburg.

6. Ist der Nutzer Kaufmann oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird Berlin Schöneberg als Gerichtsstand vereinbart.

7. Für die von B & P auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgender Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

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